Projekt:

Neue Steue­rungs­modelle in der Polizei I

durch­geführt am Rhein-​Ruhr-​Institut für Sozial­for­schung und Politik­be­ratung (RISP) an der Universität Duisburg-​Essen 
 
Projekttitel:

Neue Steue­rungs­modelle in der Polizei.
Verän­de­rungen des Verhält­nisses von Politik, Verwaltung und Inter­es­sen­ver­mittlung im staat­lichen Verwal­tungs­re­form­prozess untersucht am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes unter besonderer Berück­sich­tigung des Landes NRW.

Projektgeber:

Hans Böckler Stiftung (HBS), Düsseldorf

Projekt­laufzeit:

01. Mai 2000 – 30. September 2002

Projekt­leitung:

PD Dr. Hans-​Jürgen Lange

Projekt­mit­ar­beiter:

Wiss. Mitar­beiter 

  • Dipl.-Soz.-Wiss. Jean-​Claude Schenck
  • Dipl.-Soz.-Wiss. Wolfgang Hüning

Stud. Mitar­beiter 

  • Matthias Gasch
  • Aline Janotta
  • Jürgen Zinnel

Projek­tinhalt:

a) Problem­stellung

Unter dem Begriff „Neues Steue­rungs­modell“ refor­mieren seit Anfang der 90er Jahre vor allem Kommunen ihre Verwal­tungen. Ziel dabei ist neben mehr Effizienz des Verwal­tungs­handelns vor allem auch eine größere Bürger­ori­en­tierung. Diese Reformen haben nun auch seit einigen Jahren die Polizei erfasst. Mehr Effizienz des Polizei­handelns und eine größere Orien­tierung an den Wünschen der Bürger soll dabei durch eine größere Selbstän­digkeit der mit dem Bürger in Kontakt stehenden Polizisten der Polizei­wachen erreicht werden. Diese sollen von ihrer nächst höheren Dienst­stelle nicht mehr detail­lierte Aufgaben zugewiesen bekommen, sondern vereinbaren Zielvorgaben, die sie in Eigen­ver­ant­wortung mit einem vorge­gebenen Budget erfüllen. Die Erreichung der Ziele wird dabei mit einem Controlling-​System, wie es in der Privat­wirt­schaft schon länger bekannt ist, überprüft. Dieses „neue“ Steuern der jeweils unter­ge­ordneten Dienst­stellen setzt sich dabei vom Innen­mi­nis­terium, über die Bezirks­re­gie­rungen, die Kreis­po­li­zei­be­hörden bis hin zu den Polizei­in­spek­tionen und Polizei­wachen fort, wobei die Ziele nach unten hin immer detail­lierter und konkreter werden. Beabsichtigt wird damit nicht nur eine Entlastung der überge­ordneten Dienst­stellen, sondern vor allem auch eine bessere Anpassung der Polizei­arbeit auf die jeweiligen örtlichen Gegeben­heiten. Unter­schiedliche Maßnahmen der einzelnen Polizei­be­hörden zur Erfüllung eines Zieles, z. B. des Ziels „mehr Verkehrs­si­cherheit“, werden damit nicht nur in Kauf genommen, sondern beabsichtigt.



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Grafik 1: Neue Steue­rungs­modelle in der Polizei I (Politische Steuerung über Ziele)
Druck­version der Graphik 1: Politische Steuerung über Ziele

b) Die Fragestellungen:

Das Projekt unter­suchte die Auswir­kungen der Imple­men­tation Neuer Steue­rungs­modelle (NSM) auf politische Entscheidungs-​, Inter­es­sen­ver­mittlungs- und Konflikt­re­ge­lungs­ver­fahren innerhalb der hoheit­lichen Verwaltung, behandelt am Beispiel der Polizeien der Länder und des Bundes. Das Projekt setzte vier Schwer­punkte:

1. Das Projekt unter­suchte, inwieweit das NSM problem­adäquat auf Bereiche der hoheit­lichen Verwaltung, speziell der Polizei, übertragen werden kann. Im Vordergrund stand das Verhältnis von Politik und Verwaltung innerhalb der Polizei.

2. In Verbindung damit thema­ti­sierte die Studie, inwieweit sich das polizeiliche Handeln nach Außen verändert und Einfluss nimmt auf die Konflikt­ver­ar­bei­tungs­ka­pa­zitäten der Polizei sowie auf deren Einbindung in Konflikt­ver­ar­bei­tungs­netz­werken (Krimi­nal­prä­ventive Räte, Ordnungs­part­ner­schaften, Verhältnis zu privaten Sicher­heits­diensten u.a.).

3. Darauf aufbauend behandelte die Studie die Auswir­kungen der Imple­men­tation der NSM auf die Verfahren der Mitbe­stimmungs- und Betei­li­gungs­rechte der Polizei­be­schäf­tigten, insbe­sondere das korpo­ra­tis­tische Verhältnis zwischen Minis­te­ri­al­ver­waltung und Polizei­ge­werk­schaften.

4. Auf der Grundlage der ersten drei Schwer­punkte erörterte die Studie die steuerungs- und demokra­ti­e­theo­re­tischen Folge­wir­kungen der Imple­men­tation der NSM in der Polizei, vor allem hinsichtlich der verän­derten Rolle parla­men­ta­rischer Entscheidungs- und Kontrollgremien.



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Grafik 2: Neue Steue­rungs­modelle in der Polizei I (Zielsetzung und Fragestellung des Projekts)
Druck­version der Graphik 2: Zielsetzung und Frage­stellung des Projektes

c) Die Untersuchungsbereiche:

Das Leitbild des New Public Management (NPM) bzw. Neuen Steue­rungs­modells (NSM) legt in der deutschen Diskussion den Schwerpunkt auf die Reform der Binnen­or­ga­ni­sation der Verwaltung. Die Fragen des eigent­lichen Ziels staat­lichen Verwal­tungs­handelns, u.a. politisch steuernd auf die System­um­welten einzu­wirken, geraten dabei aus dem Blickfeld. Das Projekt hat die Angemes­senheit des NSM im Sinne einer politik­fel­dori­en­tierten Verwal­tungs­analyse anhand verschiedener polizei­licher Tätig­keits­be­reiche, so u. a. »Krimi­na­li­täts­be­kämpfung« und »Verkehrs­un­fall­be­kämpfung«, untersucht. Hierzu wurden entlang der vier Schwer­punkte einige Fallstudien durch­geführt: Wie kommen die Zielver­ein­ba­rungen in diesen Tätig­keits­feldern zustande, welche Verän­de­rungen gehen von diesem Instru­men­tarium aus für die interne Behör­den­struktur, inwieweit besteht für die Polizei­be­schäf­tigten eine tatsächliche Mitwir­kungs­mög­lichkeit am »Kontrakt­ma­nagement«, welche Konse­quenzen resul­tieren aus dem Zielver­ein­ba­rungs­ver­fahren für das tradierte System der Geset­zes­bindung polizei­lichen Handelns allgemein sowie der Rolle parla­men­ta­rischer Entscheidungs- und Kontroll­gremien speziell.

Die Frage­stel­lungen des Projektes wurden exemplarisch am Beispiel eines Bundes­landes, der Landes­polizei in NRW, vertieft. Im Rahmen des Forschungs­pro­jektes werden u. a. 140 Exper­ten­in­terviews und teilnehmende Beobach­tungen in den polizei­lichen und politischen Insti­tu­tionen des Politik­feldes durchgeführt.


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Grafik 2: Neue Steue­rungs­modelle in der Polizei I
Druck­version der Graphik 3: Untersuchungsbereiche

d) Der Workshop in Walberberg:


Auf dem Vermitt­lungs­workshop wurden die Zwischen­er­gebnisse mit den betei­ligten Akteuren diskutiert und auf Gestal­tungs­op­tionen hin befragt.

Der Workshop: Neue Steuerung in der Polizei. Auswir­kungen auf Organi­sa­ti­ons­handeln und Staats­kon­zeption wurde veran­staltet in Koope­ration mit der Hans Böckler Stiftung am 26./27. September 2001 in der Tagungs­stätte Walberberg bei Köln.

 Kurzbericht des Workshops

Weiter­führung des Projektes:

 Trans­fer­projekt: Neue Steue­rungs­modelle in der Polizei II

 

Projekt­pu­bli­ka­tionen:

1. Aufsätze: siehe FG polikon: Publi­ka­tionen

2. Lange, Hans-​Jürgen /​Schenck, Jean-​Claude: Polizei im koope­rativen Staat. Verwal­tungs­reform und Neue Steue­rungs­modelle in der Sicher­heits­ver­waltung, VS Verlag für Sozial­wis­sen­schaften, Wiesbaden, Mai 2004, 462 Seiten 

Zum Bestell­formular

Kontakt­adresse:

Rhein-​Ruhr-​Institut (RISP)
FG polikon
Heinrich-​Lersch-​Str. 15
47057 Duisburg
Tel.: 0203933 14 61 (Büro)
Tel.: 0203933 14 63 (Lange)
Fax: 0203933 14 62 (Büro)
E-​Mail: NSM@​uni-​duisburg.​de

und in Marburg:
PD Dr. Hans-​Jürgen Lange
Philipps-​Universität Marburg
Institut für Politik­wis­sen­schaft
Wilhelm-​Röpke-​Str. 6
35032 Marburg
E-​Mail: langeh@​staff.​uni-​marburg.​de

Internet: www​.Neue​-Steue​rungs​modelle​.de