Kurzbericht des 3. Workshops:

zum Thema: »Budge­tierung bei den Polizeien des Bundes und der Länder« am 2. und 3. Februar 2005 in der Tagungs­stätte Stenden


Zielsetzung: 

Der mehrteiligen Worksho­preihe lag das gemeinsame Thema der Elemente der Neuen Steue­rungs­modelle zugrunde. Die Zielsetzung bestand darin, im Rahmen des Trans­fer­pro­jektes Neue Steue­rungs­modelle Gestal­tungs­emp­feh­lungen zu erarbeiten, welche von der heterogenen Aufga­ben­struktur der Polizei ausgehen. Das metho­dische Vorgehen hierbei: Im ersten Teil der jeweiligen Veran­staltung wurden die aus dem NSM I-​Projekt resul­tie­renden Probleme vorge­stellt und mittels einer Fehler­baumanalyse syste­matisch nach den Ursachen untersucht. Im zweiten Teil sollten Problem­lö­sungen eruiert werden. Hierbei wurde bei Auftreten mehrerer Lösungs­stra­tegien mittels Punkt­be­wer­tungs­ver­fahren die geeignete Lösung bestimmt. Die Workshops dienen zum einen dazu, die bereits für NRW entwi­ckelten Empfeh­lungen zu verall­ge­meinern, so dass eine Übertragung auf andere Polizei­or­ga­ni­sa­tionen möglich wird. Sie dienen zum anderen aber auch der Sensi­bi­li­sierung der Experten hinsichtlich der Beson­der­heiten der Polizei als Eingriffs­ver­waltung, die oftmals, wie die NRW-​Ergebnisse bestätigen, nicht berück­sichtigt werden, und in der Folge zu Akzeptanz- und Umset­zungs­pro­blemen führen.

Projekt­förderer:

Hans Böckler Stiftung

Durch­führung:

Forum: Staats- und Demokra­tie­reform am RISP Duisburg /​Trans­fer­projekt Neue Steue­rungs­modelle (Rhein-​Ruhr-​Institut Duisburg)

Veran­stal­tungsort:

Tagungs­stätte Stenden

Zeit:

2. und 3. Februar 2005

Moderation:

  • Dipl.-Soz.-Wiss. Jean-​Claude Schenck (Rhein-​Ruhr-​Institut Duisburg
  • Prof. Dr. Hans-​Jürgen Lange (Universität Marburg /​Rhein-​Ruhr-​Institut Duisburg)

Organi­sation:

  • Matthias Gasch, Katrin Prinzen, Dipl.-Soz.-Wiss. Aline Wybranietz

Inhalt:

Thema des dritten Workshops war die Einführung von Budge­tierung bei den Polizeien des Bundes und der Länder. Im Vorfeld wurde eine schriftliche Befragung durchgeführt.

Die allgemeine Debatte über die Vor- und Nachteile von Budge­tierung offen­barten einen Grund­konsens dahin­gehend, dass Budge­tierung zur Steigerung der Effizienz führt, oder aber negativ formuliert, dass das Ziel von Budge­tierung Einspa­rungen sind. Deshalb führt Budge­tierung häufig auch zu neuen bzw. innovativen Finan­zie­rungs­mo­dellen wie z. B. dem Leasen von Fahrzeugen. Die Vorteile der Budge­tierung liegen auf der Hand, Einspa­rungen sind fast immer die Folge und die Polizei kann die Mittel flexibler einsetzen. Allerdings birgt die Budge­tierung auch die Gefahr, dass in Zeiten knapper Kassen die Mittel von der Politik gekürzt werden und die Verant­wortung, in welchen Bereichen diese Mittel eingespart werden sollen, von der Politik auf die Polizei übertragen werden. Will die Polizei diesem entge­gen­treten, so muss sie versuchen, feste Standards (z. B. über Einsatz­zeiten, Fallzahlen etc.) mit den Mitteln zu verknüpfen um aufzeigen zu können, welche Auswir­kungen Budget­kür­zungen durch die Politik auf die Arbeit der Polizei haben. Aus dem Blick­winkel umfassend budge­tierter Polizei­or­ga­ni­sa­tionen offenbart sich daher die Bedeutung der anderen Elemente des Neuen Steue­rungs­modells besonders deutlich, denn die Möglich­keiten, solche Standards zu setzen, bieten zum einen Zielver­ein­ba­rungen mit der Politik sowie zum anderen politisch akzep­tierte Mindest­standards innerhalb der Organi­sation in den Produktbeschreibungen.

Programm­ablauf:

Donnerstag, 3. Februar 2005
Begrüßung, Vorstellung des Workshop-​Programms 
Block I
  • Notwendige Rahmen­be­din­gungen I

Block II

  • Notwendige Rahmen­be­din­gungen II
Freitag, 4. Februar 2005

Block III

  • Die Ausga­benseite
Block IV
  • Die Einnah­menseite
Verab­schiedung, Resümee